Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.10.2002 - L 11 AL 41/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Konkursausfallgeld; Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches; Deutsch-türkische Vereinbarung über die Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer; Entsendung und Einstrahlung türkischer Arbeiter nach Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 22.10.1998 - S 15 AL 759/95
- LSG Bayern, 08.10.2002 - L 11 AL 41/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.02.1994 - 10 RAr 8/93
Konkursausfallgeld - Beschäftigung in Deutschland
Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2002 - L 11 AL 41/99
§ 5 SGB IV setzt nämlich voraus, dass während der Beschäftigung in Deutschland ein Beschäftigungsverhältnis im Ausland fortbesteht; dann besteht trotz einer Inlandsbeschäftigung keine Sozialversicherungspflicht nach deutschem Recht (vgl BSG vom 23.02.1994 10 RAr 8/93 in SozR 3-4100 § 141 b AFG Nr. 9).
- LSG Bayern, 29.03.2004 - L 11 AL 138/03
Arbeitnehmer einer deutschen Zweigniederlassung im Ausland; Schwerpunkt eines …
Damit lag beim Kläger während des Einsatzes im Rahmen des Werkvertrags ein inländisches Beschäftigungsverhältnis nicht vor, denn sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber der Hauptniederlassung galt als weiterbestehend (BayLSG, Urteil vom 08.10.2002 - L 11 AL 41/99 -). - LSG Bayern, 29.03.2004 - L 11 AL 95/03
Indizien für inländisches Beschäftigungsverhältnis; Voraussetzungen der Annahme …
Damit lag beim Kläger während des Einsatzes im Rahmen des Werkvertrags ein inländisches Beschäftigungsverhältnis nicht vor, denn sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber der Hauptniederlassung galt als weiterbestehend (BayLSG, Urteil vom 08.10.2002 - L 11 AL 41/99 -).